Recht auf Leben

Das Recht auf Leben ist ein Grundrecht gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Art. 2 Abs. 2 GG lautet:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Ein solches Grundrecht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Vorbild.[1] Der Parlamentarische Rat nahm es auf Vorschlag einiger evangelischer Landeskirchen und unter dem Eindruck der systematischen staatlichen Tötungen während der Zeit des Nationalsozialismus (Konzentrationslager) in den Grundrechtskatalog auf. Zur Bedeutung des Lebens führte das Bundesverfassungsgericht aus, es sei „die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“.[2]

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Der Schutzbereich diese Grundrechts ist wie folgt gestaltet:

Träger des Rechts ist jeder Mensch. Adressat (Verpflichteter) ist primär alle deutsche staatliche Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG).

Es ist umstritten, ab wann werdendes Leben Träger des Grundrechts ist (→ Beginn des Menschseins). Eine frühe Anerkennung des Rechts auf Leben stellt der Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten menschlichen Eizelle (Nidation) dar. Es gibt Bemühungen, um auch die In-vitro-Fertilisation, bei der (noch) keine Einnistung stattfand, zu erfassen, um bereits eine befruchtete menschliche Eizelle als Träger des Grundrechts auf Leben zu verstehen. Im Gegensatz dazu will beispielsweise eine Mindermeinung im Anschluss an § 1BGB erst ab Vollendung der Geburt Grundrechtsträgerschaft annehmen, da es zuvor an der notwendigen Rechtsfähigkeit mangelte. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Streit dahinstehen lassen:

„Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen, läßt sich deshalb bereits unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableiten. […] Hingegen braucht die im vorliegenden Verfahren wie auch in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum umstrittene Frage nicht entschieden zu werden, ob der nasciturus selbst Grundrechtsträger ist oder aber wegen mangelnder Rechts- und Grundrechtsfähigkeit ‚nur‘ von den objektiven Normen der Verfassung in seinem Recht auf Leben geschützt wird.“[3]

Bedeutung hat diese Frage insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit von Präimplantationsdiagnostik, therapeutischen Klonens, des Schwangerschaftsabbruchs und der Substitutionstherapie von opioidabhängigen Schwangeren.[4]

Die Grundrechtsträgerschaft endet mit dem Tod, was bzgl. des Hirntodes ebenfalls umstritten ist, aber von der herrschenden Auffassung angenommen wird.

Juristische Personen sind gem. Art. 19 Abs. 3 GG nicht Träger des Grundrechts, weil Leben nur Menschen (natürlichen Personen) zukommt, das Grundrecht also seinem Wesen nach nur auf diese anwendbar ist.

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