13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch The Thirteenth Amendment to the Constitution of the United States of America) schaffte die Sklaverei und Zwangsarbeit mit Ausnahme für Straftäter auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab. Er wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt und trat am 18. Dezember 1865 in Kraft. Der dreizehnte Verfassungszusatz war bei seiner Verabschiedung der erste Zusatzartikel seit mehr als 60 Jahren. Gemeinsam mit den ihm folgenden Verfassungszusätzen Vierzehn und Fünfzehn bildet er die nach dem Sezessionskrieg verabschiedeten Reconstruction Amendments.

Das Originaldokument des 13. Verfassungszusatzes

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“Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction.”

„Weder Sklaverei noch Zwangsdienstbarkeit darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen.“[1]

“Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.”

„Der Kongress hat das Recht, diesen Zusatzartikel durch entsprechende Gesetze zur Durchführung zu bringen.“[1]

Lincoln und sein Kabinett bei der ersten Lesung der Emanzipationsproklamation (Francis Bicknell Carpenter, 1864)

Mit Abraham Lincoln wurde 1860 ein gemäßigter Gegner der Sklaverei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Lincoln, dessen Wahl ein wichtiger Grund für den Ausbruch des Sezessionskrieges war, wollte vor allem die Ausweitung der „besonderen Institution“ des Südens auf weitere Territorien im Westen und deren Eindringen in die Nordstaaten verhindern, sie aber in den eigentlichen Südstaaten nur allmählich und schrittweise auslaufen lassen und die Sklavenbesitzer dafür entschädigen. Eine solche Abolition mit Entschädigungszahlungen wurde 1862 vom Kongress für den District of Columbia beschlossen, stieß aber sonst auch in den der Union treu gebliebenen Sklavenstaaten nicht auf weitere Nachfrage.[2]

Je länger der Sezessionskrieg jedoch andauerte, desto mehr verfestigte sich bei Lincoln die Überzeugung, dass die Sklaverei kurzfristig endgültig abgeschafft werden müsse, da ein Kriegsziel des allmählichen Auslaufens der Sklaverei weder die hohen Verluste an Menschenleben rechtfertigen konnte noch die Kampfmoral der eigenen Truppen auf einem ausreichenden Niveau hielt. 1862, nach der Schlacht am Antietam, erklärte er mit der Emanzipations-Proklamation die Sklaven in den von der Union abgefallenen Südstaaten zum 1. Januar 1863 für frei. Damit erhielten jedoch nur die Sklaven ihre Freiheit, die in den von Unionstruppen besetzten Südstaatengebieten lebten; die Sklaven derjenigen Südstaatengebiete, die bei der Union verblieben waren (Delaware, Kentucky, Maryland, Missouri, der aus unionstreuen Countys Virginias neu gebildeten Staat West Virginia und die Hauptstadt Washington, D.C.), wurden nicht befreit, ebenso wenig natürlich die in den noch nicht erfolgreich besetzten Teilen der Konföderation.

Gegen die eigentliche Institution der Sklaverei konnte Lincoln als Präsident jedoch nicht vorgehen, dafür war ein Zusatz zur Verfassung notwendig. Dem Kongress wurde dieser Zusatz zum ersten Mal im April 1864 vorgeschlagen und er wurde sogleich vom US-Senat, in dem die Republikaner seit dem Ausscheiden der Südstaaten-Senatoren eine große Mehrheit hatten, mit 38 zu 6 Stimmen verabschiedet.[3] Jedoch verfehlte er im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, da er nur drei Stimmen seitens der Demokraten und damit insgesamt dreizehn Stimmen zu wenig erhielt.[4]

Mit den Wahlen zum 39. Kongress der Vereinigten Staaten 1864 errangen die Republikaner eine Dreiviertelmehrheit und hätten den Zusatz damit ab der Legislaturperiode des 39. Kongresses im März 1865 verabschieden können. Lincoln wollte jedoch die Zustimmung von Abgeordneten beider Parteien zu dem Entwurf.[5] In seiner vierten jährlichen Ansprache vor dem Kongress am 6. Dezember 1864 empfahl er die „nochmalige Betrachtung und Verabschiedung“[6] des Zusatzes. Daraufhin wurde der Zusatz am 31. Januar 1865 noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgeschlagen und erreichte dieses Mal die erforderliche Mehrheit, um den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt zu werden: 119 Abgeordnete, davon 16 Demokraten, stimmten für den Entwurf, 56 dagegen,[7] womit das erforderliche Quorum von 117 Stimmen knapp übertroffen wurde. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wurde, brach im Parlament und unter den Zuschauern ein Jubelsturm aus, der mehrere Minuten anhielt und später durch einen 100-Schuss-Salut aus mehreren Kanonen unterstützt wurde.[8]

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