UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung

Der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung, CERD[1] (engl. Committee on the Elimination of Racial Discrimination,)[3] ist ein von der UNO eingesetztes Kontrollorgan[4], welches die Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) durch die Vertragsstaaten überwacht und Empfehlungen abgeben kann, wie sie die Umsetzung des Vertrags verbessern können.[5][6]

Ausschuss gegen Rassendiskriminierung
Committee on the Elimination of Racial Discrimination
 
Organisationsart Fachausschuss
Kürzel CERD[1]
Leitung Noureddine AMIR
Gegründet 4 Januar 1969[2]
Hauptsitz Genf
Oberorganisation UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
 

Der CERD besteht aus 18 Sachverständigen[7] und tagt zweimal jährlich für etwa drei Wochen in Genf, (Art. 8 ICERD).

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Seine Aufgaben sind in Teil 2 ICERD festgehalten und seine Tätigkeiten[8] beziehen sich ausschließlich auf Staaten, welche das ICERD-Abkommen ratifizierten[9] (Art. 17 ICERD), dazu ist es auch davon abhängig, welche Erklärungen und Vorbehalte[10] die Staaten beim Vertragsabschluss machten (Art. 20 ICERD).[11]

Seine Haupttätigkeit besteht in der Prüfung der Staatenberichte (Art. 9 ICERD),[12][13] der Behandlung von Individual-[14] und Staatenbeschwerden[15], wobei Individualbeschwerden nur zulässig sind, wenn der Staat bei Vertragsabschluss dem ausdrücklich zustimmte. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Ausschuss auch Frühwarnmaßnahmen (Early Warning Measures) oder Eilverfahren (Urgent procedures) durchführen.

Das ICERD wurde am 21. Dezember 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet (Resolution 2106A (XX)) und trat am 4. Januar 1969 als erstes der zehn UN-Menschenrechtsabkommen[16] völkerrechtlich in Kraft und wurde zwischenzeitlich von 179 Staaten ratifiziert[11] (Stand Februar 2019).

Art. 1 ICERD definiert rassistische Diskriminierung als jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.[17]

Laut ICERD ist eine Bevorzugungen oder Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen durch ein Vertragsstaat zulässig (Art. 2 ICERD). Dadurch entstehen teilweise Widersprüche zu anderen Abkommen der UNO, z. B. Art. 2 ICESCR oder Art. 24 ICCPR … Diskriminierung hinsichtlich der nationalen (…) Herkunft.

Das ICERD hat zu weiten Teilen Überschneidungen mit dem Zivilpakt und der Wanderarbeiterkonvention, wobei das jeweils für den Betroffenen günstigere Abkommen gilt (Art. 81 WAK, Art. 53 EMRK, Art. 46 IPBPR, Art. 24 IPWKS). Das Verbot der ethnischen Diskriminierung ist u. a. in Art. 24 ICCPR, Art. 26 ICCPR, Art. 2 ICESCR, Art. 7 ICRMW, Art. 2 CRC enthalten, das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung nur in der Behindertenrechtskonvention.[18][19]

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